EUR 21.000 Strafe bei Drohnenflügen in Spanien

Eines der Geschenke zum Dreikönigstag unterliegt einer harten und bisher nicht gekannten Regulierung, die seine Nutzungsmöglichkeiten stark einschränkt.

Es ist nur eine Drohne, doch es kann auch der Grund für ein Bußgeld sein, im schlimmsten Fall bis zu 225 000 Euro. Das ferngesteuerte Flugobjekt, das dieses Weihnachten in vielen Geschenkkartons lag, gilt gesetzlich als Luftfahrzeug, auch wenn es noch so klein und leicht sein mag. Dies gilt sogar für die kleinsten, die weniger als ein Kilo wiegen und um die 40 Euro kosten. Und als Luftfahrzeuge unterliegen sie den Bestimmungen der spanischen Behörde für Luftsicherheit (Agencia Española de Seguridad Aérea, AESA), wie ein Sprecher der Behörde bestätigt.

Deshalb ist es absolut untersagt, Drohnen in innerstädtischen Gebieten oder über Menschenansammlungen fliegen zu lassen, wie z.B. Parks, öffentliche oder private Gärten, Straßen, Strände, Konzerte, Hochzeiten oder Demonstrationen. Drohnen dürfen weder nachts noch in der Nähe von Flughäfen, Gleitschirmzonen, Fallschirmspringgebieten oder Hubschrauberlandeplätzen benutzt werden. „Drohnen dürfen nur in dafür geeigneten Gebieten geflogen werden, wie z.B. in Modellfluggebieten, unbewohnten Gegenden usw.“, heißt es in einer von der AESA zur Verfügung gestellten Information. Sie dürfen grundsätzlich nur tagsüber und in einer Höhe von weniger als 120 Metern geflogen werden und müssen stets in Sichtweite sein. Dies ist jedoch kaum bekannt, da nur wenige die Bestimmungen lesen und kennen, und da die Verkaufszahlen einbrechen würden, wenn in den Geschäften darüber informiert würde, so die Experten.

Das Ganze ist nicht bloß Theorie. Seit das Gesetz zur Regulierung der privaten Nutzung von Drohnen vor fast anderthalb Jahren in Kraft getreten ist, hat die Behörde für Luftsicherheit 24 Strafverfahren gegen Benutzer von Drohnen eingeleitet. Die Bußgelder belaufen sich auf insgesamt 185 500 Euro. Das niedrigste von der AESA verhängte Bußgeld liegt bei 300, das höchste bei 21 000 Euro. „Die Hauptgründe für Strafen sind die unberechtigte Nutzung von Drohnen und das Überfliegen von Gegenden, in denen dies nicht erlaubt ist“, so offizielle Quellen.

Aktuell gibt es in Spanien 940 Firmen, die eine Lizenz des Entwicklungsministeriums haben, um Drohnen zu benutzen und „Luftfahrtaktivitäten für technische oder wissenschaftliche Arbeiten“ umzusetzen, hauptsächlich für Foto- oder Filmaufnahmen aus der Luft. Auch für den Bergbau, den Straßenbau, zur Sanierung von Gebäuden oder zur Schädlingsbekämpfung werden sie eingesetzt.

Der Gebrauch von Drohnen als Hobby „benötigt keine Berechtigung durch die AESA, muss jedoch einige Sicherheitsnormen erfüllen“, so die Behörde. Klar ist, dass mögliche durch die Drohne verursachte Schäden in die Verantwortung des Nutzers fallen. Dazu kommen noch die in Artikel 55 des Luftsicherheitsgesetzes festgelegten Sanktionen.

Die Höhe der Bußgelder für unrechtmäßigen Drohnengebrauch entspricht der Schwere des Verstoßes. Bei kleineren Verstößen liegt das Bußgeld zwischen 60 und 45 000 Euro. Bei schweren Verstößen zahlt man schon mal zwischen 90 001 und 225 000 Euro. Das gilt für Privatpersonen. Firmen müssen mehr zahlen. Bei kleineren Verstößen sind es zwischen 4 500 und 70 000 Euro, bei schwereren zwischen 7 001 und 250 000 Euro. Die Bußgelder für sehr schwere Verstöße beginnen bei 250 001 Euro und können bis zu 4,5 Millionen Euro betragen.

Die Beschränkung des unkontrollierten Drohnenfluges hat ein Vorbild in den USA. Seit dem 21.12.2015 muss jeder US-Bürger, der eine Drohne von einem Gewicht zwischen 250 Gramm und 25 Kilo besitzt, diese registrieren lassen, bevor er sie im Freien benutzt. Andernfalls drohen ihm Bußgeldzahlungen von bis zu 250 000 Dollar und eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren.

Blidquelle: Flickr, Joachim S. Müller – Lizenz: CC BY-SA 2.0

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Aisha Meier-Chaouki
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